Datenschutzrechtliche Informationen

Version: 30.01.2018

Datenschutzrechtliche Informationen
zur Mandatsbeziehung, Art. 13 DSGVO

 

Zur Erfüllung unserer datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ab dem 25.05.2018 teilen wir Ihnen mit:

1.    Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle
Martini Mogg Vogt
(MMV) Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB, eingetragen im Partnerschaftsregister des AG Koblenz PR 20013. Adresse: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 28, 56073 Koblenz, Tel:  0261 / 88 44 66, Fax: 0261 / 800 801, Internet: www.mmv-koblenz.de.

Die (berufsrechtliche) Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“, Art. 4 Nr. 7) anzusehen. Die Sozietät erhält ein Gesamtmandat mit den entsprechenden Folgen für die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten durch Berufsträger und Mitarbeiter.
Leiter der verantwortlichen Stelle: (Geschäftsführende) Partner im Sinne des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften sind die folgenden Personen: Rechtsanwälte JR Dr. Ottmar Martini, Johannes Mogg, Arno Gerlach, Dr. Thomas Brübach, Dr. Heike Thomas-Blex, Georg Moesta, Dr. Arne Löser, Rudolf Krechel.

Mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragte Personen: Rechtsanwalt Dr. Arne Löser und Frau Andrea Maus (Büroleitung).
Interner Datenschutzbeauftragter: Rechtsanwalt Thomas Haschert (Email: datenschutz@mmv-koblenz.de; Telefon Sekretariat: 0261/8844671; Adresse wie oben stehend).

2. Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen
Zweck der Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist die umfassende gerichtliche und außergerichtliche Vertretung sowie rechtliche Beratung von in- und ausländischen Privatpersonen sowie Unternehmen, einschließlich der Wirtschaftsprüfung („Full-Service“- Kanzlei). Der Schutz personenbezogener Daten ist MMV hierbei ein besonders Anliegen.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zur Begründung, Durchführung (einschließlich Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren) sowie Beendigung und Abrechnung der Mandatsbeziehung. Die Verarbeitung ist also im Wesentlichen für die Erfüllung eines Vertrags nötig, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Ohne die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie wäre eine Mandatsbegründung und -bearbeitung nicht möglich.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind zudem:

  • Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO; Verarbeitungsvorgänge, bei denen MMV eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholt);
  • die Erforderlichkeit der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der MMV unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO; z.B. Erfüllung steuerlicher Pflichten); sowie
  • Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO: Wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen von MMV oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel vorliegen, wenn Sie Mandant von MMV ist, oder im Fall von Direktwerbung (u.a. Zusendung von Einladungen zu Kanzleiveranstaltungen).
  • Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich

  • Öffentliche Stellen, sofern vorrangige Rechtsvorschriften dies erfordern, stets im Rahmen der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten;
  • interne Stellen, soweit diese Daten im Rahmen ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung dort benötigt werden;
  • Dienstleister/Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), die zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung eingeschaltet werden;
  • externe Stellen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der oben genannten Zwecke, einschließlich Partnerkanzleien des GGI (Geneva Group International AG)-Netzwerks im Bedarfsfall und unter Wahrung der rechtlichen Bestimmungen bei grenzüberschreitendem Bezug;
  • ggf. Banken, Sozialversicherungsträger, Finanzämter.
  • MMV beauftragt u.a. folgende Dienstleister, die jedoch keinen originären Zugriff auf die Daten erhalten: Reinigungsunternehmen, Getränkelieferant, Lieferanten von Büromaterial.

Ihre personenbezogenen Daten werden durch Mitarbeiter innerhalb des Kanzleigebäudes, an den Außenstellen sowie an etwaigen vorhandenen Heimarbeitsplätzen bearbeitet. Es handelt sich dabei um interne Stellen, die an der Ausführung des jeweiligen Geschäftsprozesses beteiligt sind. Des Weiteren setzt MMV freie Mitarbeiter, wissenschaftliche Mitarbeiter, Praktikanten und Referendare ein.

4.    Beabsichtigte Datenübermittlung in Drittstaaten oder an internationale Organisationen
In einzelnen Mandaten kann es zu Datenübermittlungen in Drittstaaten und/oder an internationale Organisationen (z.B. die Weltorganisation für geistiges Eigentum, WIPO) kommen.
Sofern für die Mandatserfüllung eine Datenübermittlung in Drittstaaten und/oder an internationale Organisationen erforderlich sein sollte, erfolgt diese nur nach Maßgabe der gesetzlichen Zulässigkeitsvorschriften. Im Einzelfall wird Ihre Einwilligungserklärung eingeholt.

MMV kooperiert mit anderen externen Kanzleien und ist außerdem Mitglied der GGI Geneva Group International AG, Schaffhauserstrasse 550, P.O. Box 286, 8052 Zürich, Schweiz. Hierbei handelt es sich um eine weltweite Allianz von etablierten und erfahrenen Buchhaltungs- sowie Beratungsfirmen und Kanzleien. Im Rahmen dieser Kooperationen kann es im Einzelfall im jeweiligen Mandat unter Beachtung der Art. 44 ff. DSGVO und ggf. mit Ihrer zusätzlichen Einwilligung in Ihrem Interesse zur Mandatserfüllung zu einer Zusammenarbeit von MMV mit ausländischen (Partner-) Kanzleien mit Datenübertragung ins inner- und außereuropäische Ausland kommen. Die Partnerkanzleien von GGI finden sich unter https://www.ggi.com/members/

5. Weitere Informationen
a)
Dauer der Speicherung: Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen, darunter Regelungen für die rechtberatenden Berufe/Rechtsanwälte. Hinzu kommen steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht.

Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die oben genannten Zwecke wegfallen. Aus möglichen Haftungsgründen könnten die Daten im Einzelfall länger aufbewahrt werden. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen tritt an die Stelle einer Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung.

b) Rechte des Mandanten:
Sie haben das Recht, von MMV eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf Informationen im gesetzlich geregelten Umfang. Dazu können Sie sich insbesondere per E-Mail unter datenschutz(at)mmv-koblenz.de an den Datenschutzbeauftragten von MMV, Herrn Rechtanwalt Haschert, wenden.
Eine MMV erteilte Einwilligung können Sie gegenüber MMV jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf der Einwilligung führt auch nicht dazu, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund anderer Rechtfertigungsgründe, bspw. aufgrund vorvertraglicher Maßnahmen (u.a. Anfragen zu Leistungen von MMV) oder bestehender Vertragsverhältnisse mit MMV oder aufgrund berechtigter Interessen (u.a. bestehende Mandatsbeziehung) unzulässig wird.
Außerdem haben Sie bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Datenverarbeitung und das Recht auf Löschung, Berichtigung und Sperrung/Einschränkung der Verarbeitung der von Ihnen erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Das Recht des Mandanten auf Datenübertragbarkeit beinhaltet, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie MMV bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch MMV zu übermitteln.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; die personenbezogenen Daten werden dann nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Die vorgenannten Ansprüche können Sie formlos insbesondere per Post oder E-Mail gegenüber MMV geltend machen. Sie können hierzu die Kontaktinformationen aus dem Impressum verwenden oder eine E-Mail an datenschutz(at)mmv-koblenz.de senden.

c) Beschwerderecht: Wenn Sie weitergehende Fragen, Anregungen oder Beschwerden zu unseren Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten von MMV unter datenschutz(at)mmv-koblenz.de wenden.
Sie haben außerdem unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer (Datenschutz-) Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht verstößt.